Vorwort 

Die CDU hat die Bundestagswahl 2021 verloren. Mehr noch als das: Mit einem Wähleranteil von nur noch 24,1 Prozent verlor sie gegenüber der Wahl acht Jahre zuvor (41,5 %) über 17 Prozent und im Vergleich zu den Ergebnissen in den 50er bis 80er Jahren des 20. Jahrhunderts halbierte sie sich fast. Ähnliches gilt für ihre Situation in den Bundesländern. Zur Landtagswahl 2021 in Mecklenburg-Vorpommern erreichte die CDU noch 13,3 Prozent und wurde damit nur noch drittstärkste Kraft. Ein ähnliches Schicksal erlitt sie in Berlin, auch hier nur noch drittstärkste Kraft, wie zuvor (2020) schon in Hamburg (11,2 Prozent) und 2019 in Brandenburg und in Thüringen. 
Die SPD mag 2021 jubeln, weil sie ihre seit der Jahrtausendwende anhaltende Talfahrt unterbrach, scheinbar umkehrte. Aber sie verdankt ihren Erfolg nicht einem tatsächlich guten Wahlergebnis; sie wurde stärkste Macht im Bundestag, weil die Union katastrophale Verluste erlitt. Wer sich die Statistiken seit 1949 ansieht, stellt fest: Die SPD verharrt seit 2009 (23,0 Prozent) bei Stimmanteilen, die etwa gleichauf liegen zum katastrophalen Ergebnis der CDU/CSU 2021. 
Schlimmer noch: auch die SPD bewegt seit 2009 nur noch etwas mehr als die Hälfte derjenigen Wähler zur Stimmabgabe, auf die sie bis 1998 (oft über 40, einmal über 45 %) zählen konnte. Seit 2005 sackte die SPD ab. Mit nur noch 20,5 Prozent wurde 2017 der bisherige Tiefpunkt erreicht, 2021 dann wieder 25,7 Prozent – genau dasjenige Niveau, das man acht Jahre zuvor noch als dramatisch schlecht empfand. 
Lange Zeit sah es sogar danach aus, dass die SPD von den Grünen überflügelt und zum ersten Mal seit 1949 nur noch drittstärkste Kraft im bundesdeutschen Parlament wird, damit in Reichweite der ehemals „kleinen“ Parteien (AfD und FDP) gerät. Bis weit hinein ins Wahljahr verblieb sie den Umfragen nach in der Wählergunst bei nur 15 Prozent, weit abgeschlagen hinter CDU/CSU und den Grünen. In den Jahren vor der Bundestagswahl 2021 war die SPD zumeist der Verlierer. Allein in „der Provinz“ (zuletzt im März 2021 in Rheinland-Pfalz) feierte die SPD noch Erfolge. Aber hier standen Persönlichkeiten wie Malu Dreyer im Vordergrund. Ihre Erfolge waren „Ausreißer“ – ähnlich wie die „Ausreißer“ zugunsten der CDU in Sachsen-Anhalt (37,1 Prozent). 
Es lohnt deshalb, sich den längerfristigen Trend anzusehen. Bei unvoreingenommener und eher nüchterner Betrachtung der Wahlresultate sind die Zahlen für beide „Volksparteien eher deprimierend und geben keinen Anlass zum Jubeln. Seit 2018 schnitt die SPD in nicht weniger als fünf Bundesländern nur noch einstellig oder kaum besser ab: 

-        Bayern 9,7% (2018), 
-        Thüringen 8,2% (2019), 
-        Sachsen 7,7% (2019), 
-        Sachsen-Anhalt 8,3% (2021) und 
-        Baden-Württemberg 11,0% (2021). 
 
Die SPD muss sich längst daran gewöhnen, dass sie in den Bundesländern oft nur noch als dritter, vierter oder fünfter „Sieger“ durchs Ziel geht. In nur wenigen Bundesländern kann sie ihren Anspruch „Volkspartei“ mit Wahlanteilen über 25 Prozent noch begründen. Geht nun auch die CDU diesen Weg? Zwar steht sie derzeit immer noch und überall zweistellig vor dem Komma, aber in vier Bundesländern mit Ergebnissen nur noch zwischen 11 und 18 Prozent und fünf weiteren mit z. T. deutlich unter 29 Prozent. 
 
Die Freude der SPD über den vermeintlichen Wahlerfolg zur Bundestagswahl ist verständlich, bewirkte das Ergebnis doch zunächst einmal Aufatmen nach den z. T. katastrophalen Resultaten und Wählerbefragungen in den Monaten und Jahren zuvor. Man hatte diese als ungerecht empfunden, hatte man sich doch zuvor in der großen Koalition, vor allem in der Regierungsbeteiligung im Bund, als fleißig und zuverlässig gezeigt und Respekt erworben. So, wie die Bundesregierung die deutschen Arbeitnehmer und mit diesen die deutsche Volkswirtschaft, durch die Pandemie hievte, könnten sie als erfolgreiche Krisenmanager in die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland eingehen, und doch sah sich die SPD in den langen Monaten vor der Bundestagswahl weit hinter der Konkurrenz. Gute Schulnoten verdient, aber keine Belohnung dafür. 
Lange sah es nicht danach aus, dass die SPD noch einmal aus dem Tief herauskäme – obwohl sie frühzeitig mit einer angesehenen Persönlichkeit als Kanzlerkandidat antrat und sich in der Ausnahmesituation befand, nicht gegen eine amtierende Kanzlerin antreten zu müssen. Erst als das Triell der Kanzlerkandidaten feststand, bestehend aus einer regierungsunerfahrenen Grünen und einem schwachen CDU-Bewerber, besserten sich die Zahlen – ohne allerdings auch nur in die Nähe derjenigen zu rücken, welche die SPD jahrzehntelang zuvor verzeichnete. 
Betrachtet man nicht isoliert die Entwicklung der letzten Monate, stellt man fest: Aus CDU und SPD, die in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts regelmäßig um den Sieg kämpften, sind Vereinigungen geworden, die sich nunmehr bei Bundestagswahlen bemühen müssen, die zwei vor dem Komma zu haben, aber bei Landtagswahlen müssen sie sich beinahe regelmäßig mit Platz drei und weniger begnügen – mit nur noch geringem Abstand zu denjenigen Parteien, die sie selbst zuvor noch als „Splitterparteien“ bezeichnete, und die in der Vergangenheit regelmäßig um die Überwindung der Fünfprozenthürde bangen mussten (FDP, AfD, Linke). Diese erscheinen gefestigt, teilweise sogar erstarkt. Die Befürchtung, dass sich die aufgezeigte Tendenz innerhalb absehbarer Zeit kaum verändern dürfte, wird noch dadurch genährt, dass man es vor allem einer älteren Mitglieder- und Wählerschicht zu verdanken hat, dass es mit CDU/CSU und SPD nicht noch weiter bergab ging. Diesmal noch. 
Seit 2005 war die SPD bei Bundestagswahlen regelmäßig der Verlierer – bei den Wahlen zwischendurch in den Bundesländern zumeist auch (siehe oben). Zuerst verlor sie mit Schröder, ausgehend von 40,9 % in 1998, dann 2005 nur noch 34,2 %, Peer Steinbrück (2013 nur noch 25,7 %) und 2017 mit dem bisher absoluten Tiefststand von 20,5 Prozent. 
Die CDU muss feststellen, dass der Effekt „Merkel“ über 16 Jahre eine Erneuerung verhinderte. Die Wähler hatten sich eingekuschelt bei „Mutti“, erwarteten von ihr und der CDU einfach nur „Sicherheit“ in Form von wenig Veränderung nach innen wie außen, genossen mit ihr das Ansehen Deutschlands in der Weltpolitik (das sich vor allem auf unverbrüchliche Eintracht mit den USA und dem Militärbündnis Nato, sowie verlässlicher Unterstützung neoliberaler Globalisierung gründete), erhofften mit ihr Stabilität und bleibenden Wohlstand. 
Die stets weiter auseinanderklaffende Schere Arm / Reich, ein stetig gestiegener Anteil prekärer Arbeitsverhältnisse, steigende Sorgen um die Zukunft der sozialen Sicherheit und vor allem die Erkenntnis, dass der Klimawandel Taten erfordert, rissen die CDU 2021 aus ihrem Dornröschenschlaf. Der Versuch, mit Laschet einen Kandidaten zu installieren, der einfach nur Gewähr dafür bietet, dass die Politik von Angela Merkel fortgeführt wird, ging schief. Was viele Jahre lang Erfolg versprach, funktionierte 2021 nicht mehr. 
Angela Merkel war beliebt. Das machte es ihren Gegenkandidaten schwer. Man mag im Einzelnen über die jeweiligen Kanzlerkandidaten der SPD streiten, aber hinter der Kompetenz Merkels brauchten sich z. B. Steinbrück und Steinmeier gewiss nicht zu verstecken. Und doch hatten sie keine Chance, ging es unaufhaltsam mit den Sozialdemokraten bergab – begleitet von beständig großer Enttäuschung auch innerhalb der Parteimitglieder, die sich bei allen Wahlen selbst etwas vormachten. 
Viele Kommentatoren sahen die Ursachen für den Erfolg Merkels auf der einen und des Niedergangs der SPD auf der anderen Seite in dem Umstand, dass sich Merkel angeblich in der „linken Mitte“ niederließ und somit der SPD keinen ausreichenden Raum bot. Dies kann bezweifelt werden, die nüchternen Zahlen sprechen dagegen: Zwar wurden – in der Regel auf Drängen des Koalitionspartners SPD – gewisse Gesetze zur Besserstellung der unteren Schichten in der Bevölkerung beschlossen (siehe erster Schritt bei den Mindestlöhnen oder bei den Kurzarbeitergeldregelungen), aber es gab keinerlei Bestrebungen, grundsätzliches am wirtschaftspolitischen oder gesellschaftlichen System der Bundesrepublik zu ändern – dies war nicht in der Koalitionsvereinbarung vorgesehen. Die Folge (s. o.!): weiter auseinanderklaffende Schere Arm / Reich, ein weiter zunehmender Anteil prekärer Arbeitsverhältnisse und immer drängenderer Handlungsbedarf beim Klimawandel. 
Sind die Volksparteien CDU/CSU und SPD fähig, aus den gemachten Fehlern zu lernen? Nicht zuletzt: Sind sie fähig zu einer ehrlichen Analyse und dazu, die notwendigen Konsequenzen und damit denjenigen Wandel zu vollziehen, der mit Blick auf die Zukunft des Landes und der Volksparteien vonnöten ist? 
Dass Zugewinne möglich sind beweisen ehemals deutlich kleinere Parteien, die Grünen und nicht zuletzt auch die AfD, die sich zum festen Bestandteil in der Parteienlandschaft etabliert haben, aber auch die FDP – zum Teil auf einem Niveau, das den „Volksparteien“ nicht mehr sehr so fern ist wie ehedem. Ausweislich der Wahlanalysen profitieren vor allem diese von der Schwäche von CDU/CSU und SPD. Inzwischen nur noch wenig davon profitiert die Partei „Die Linke“, die wieder Wähler verloren hat. Dies liegt nicht allein an einer gewissen „Dämonisierung“ durch die übrigen Parteien und die großen Medien (z. B. wegen der Kritik der Linken an der Nato und den Verstaatlichungsplänen), dies lag auch an ihr selbst. Hierauf wird noch einzugehen sein. 
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 Es geht – entgegen dem Anschein, den dieses Buch bei nur oberflächlicher Betrachtung vermittelt – in diesem Buch nicht um bloßes Einprügeln auf den Kapitalismus. Es geht vor allem darum, seine Defizite zu begreifen, noch ehe sie in eine apokalyptische Katastrophe münden. Wenn man das Potenzial der auf dem Kapitalismus gründenden Wirtschaftsordnung die nachfolgend genannten Faktoren ignoriert (wie dies bei Konservativen gerne praktiziert wird): 

-     der sich im Klimawandel anbahnende ökologische Zusammenbruch, 

-     die maßgeblich durch die kapitalistische Wirtschaftsordnung beeinflussten Kriege und 

-     die weltweit steigende Ungleichheit der Chancen sowohl innerhalb der Regionen als auch innerhalb der Volkswirtschaften selbst, 

und den Erfolg allein an Produktion und Wachstum bemisst, ist er ein Erfolgsmodell, das bislang jedes andere geschlagen hat und vermutlich auch weiter schlagen wird. In Teilen dieser Erde hat der Kapitalismus sogar dazu beigetragen, dass Hunger und Krankheit eine deutlich kleinere Rolle spielen. Ob dies nur vorübergehend der Fall ist oder auf Dauer bleibt, muss sich noch zeigen. Kritik am Kapitalismus heißt deshalb nicht unbedingt, blind gegenüber seinen unzweifelhaft vorhandenen Vorzügen und Errungenschaften zu sein. 

Die Menschen in Deutschland sehen den Kapitalismus zumeist frei von Ideologien. Sie sehen seine Vorzüge, aber sie sehen und spüren mehr und mehr auch seine Gefahren und die von ihm verursachten Missstände. Die Komplexität des inzwischen weltweit handelnden Kapitalismus ist den meisten Menschen fremd, aber sie spüren nicht selten die mit der Deregulierung einhergehende Ungerechtigkeit und Ungleichheit. Diese sind es, die maßgeblich das Wählerverhalten beeinflussen und somit auch in diesem Buch zu Wort kommen. 
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Die Union: Fakten und Hintergründe 

Das „Ahlener Programm“ 

Wie bereits im Vorwort erwähnt liegt es nahe, Werdegang und Wandel von Parteien über die Betrachtung der Führungsköpfe zu beschreiben. Es lohnt allerdings auch, einen Blick auf ihre über die Jahrzehnte entworfenen Programme zu werfen. In den folgenden Abschnitten erfolgt beides: Der Blick auf die Programme von CDU und CSU, hier insbesondere auf den „Ausgangspunkt“ (das „Ahlener Programm“), darüber hinaus ein Blick auf Personen, die seinerzeit und heute die Union präg(t)en und innerparteilichen Strömungen darstell(t)en. Hintergrund ist die Frage, welchen Stellenwert haben diese früheren Strömungen in der Union heute noch, und welche Nachfolger / Persönlichkeiten finden sich aktuell in ihr. 
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Generation 2021: Merz, Spahn und Co. 

Kein Blüm und kein Katzer mehr - die nunmehr mit CDU und CSU verbundenen Namen sind Kräfte, denen man „wirtschafts- und finanzpolitische Kompetenz“ zuschreibt: Merz, Spahn und Röttgen – die „Hoffnungsträger“ der Union, nach dem Rücktritt Laschets im Gefolge der verlorenen Wahl 2021 erneut die Kandidaten für den Parteivorsitz. Annähernd gleich prominente Arbeitnehmervertreter in der CDU? Fehlanzeige! Wer nach Katzer, Blüm und Fink Vorsitzender der CDA wurde oder derzeit ist, das wissen bestenfalls noch politisch Eingeweihte in Berlin und in den Landesverbänden von CDU und CSU. Die Schwerpunkte der politischen Wahrnehmung haben sich verlagert. Auf die nunmehr aktuellen „Hoffnungsträger“ der Union soll hier eingegangen werden: 

Joachim-Friedrich Martin Josef Merz (* 11. November 1955), lt. Wikipedia „Jurist“ und „Lobbyist“, 1989 - 1994 Mitglied des Europäischen Parlamentes und 1994 - 2009 Mitglied des Bundestages, hier von 2000 bis 2002 Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. 2021 zog Merz wieder in den Bundestag ein. Merz arbeitete von 2016 bis 2020 für BlackRock Deutschland und ist seit 2019 Vizepräsident des Berufs- und Lobbyverbands Wirtschaftsrat der CDU. Er besitzt zwei Flugzeuge, und ist u. a. bei der Wepa Industrieholding SE Aufsichtsratsvorsitzender. Auf eine vollständige Auflistung von aktuellen und ehemaligen Funktionen in Aufsichtsräten soll an dieser Stelle verzichtet werden. Hier nur so viel (Quelle: Wikipedia): 
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Zwischenresümee: Merz, Röttgen, Spahn – dies sind die zum Zeitpunkt der Drucklegung dieses Werkes (Ende 2021) in der Diskussion stehenden Bewerber um den Parteivorsitz in der CDU: 

-     ein Lobbyist und Millionär, der die Renten entsprechend den Beamtenpensionen voll besteuern, die oberen Schichten jedoch „entlasten“ will, der beabsichtigt, das Renteneintrittsalter auf 70 zu erhöhen und „tiefgreifende Änderungen am Sozialsystem“ vornehmen und den Kündigungsschutz für Arbeitnehmer abschaffen, außerdem die „Mitfinanzierung“ der Bildung (auch der Schulbildung) von Eltern und Ehemaligen mitfinanzieren lassen will, 

-     ein weiterer Lobbyist und Millionär, der durch fragwürdige Immobilienkäufe auffällt und vor allem mit Maskengeschäften auf Kosten der Steuerzahler Parteifreunden und anderen zu Millioneneinkünften verhalf und der „Werteunion“ mit Verständnis gegenübersteht, und 

-     ein „Lobbyistenvertreter“, der bereits als Spitzenkandidat bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen und als Bewerber zum Hauptgeschäftsführer beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) scheiterte und als Bundesminister entlassen wurde. 

Die Gremien innerhalb der Union müssen sich die Frage gefallen lassen, ob sie es darauf anlegen, die Union bei künftigen Wahlen noch unter die 20-Prozentmarke zu bekommen. 
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Die neue „Bürgerliche Mitte“ 

– Zwischenresümee – 

CDU und CSU nehmen in Interviews häufig für sich in Anspruch, die Partei der „bürgerlichen Mitte“ zu sein (dies tut auch die FDP, siehe oben!), man vermeidet es, sich als „konservativ“ darzustellen. 

Aber was bedeutet „bürgerliche Mitte“, was sagt diese Floskel aus? Bedeutet sie tatsächlich und allein das Festhalten am Gewohnten, die Scheu vor notwendigen aber unbequemen Entscheidungen die Fortführung der Politik Adenauers im Sinne „Keine Experimente!“ oder des Neoliberalismus seit Kohl? Umschreiben CDU/CSU und FDP damit das gewähren lassen neoliberaler Wirtschaftskreise (das gewähren lassen derjenigen, von denen sie sich finanziell abhängig gemacht haben)? Bedeutet „die Sprache der politischen Mitte“ das Verschieben notwendiger, konkreter Maßnahmen z. B. zum Klimaschutz auf die nächsten Generationen, und die außenpolitisch fast kritiklose Anbindung an die USA? 

Es hat den Anschein, dass die Zeiten herausragender „linker“ CDU-Politiker (im Sinne von Politikern vom Schlage eines Blüm oder Katzer) vorbei sind – vom Arbeitnehmerflügel in der CDU und unabhängigen Unionspolitikern hört man nur noch sehr wenig. Wer kennt den aktuellen Vorsitzenden der in früheren Zeiten so gewichtigen CDA? Wer kennt Politiker aus der Führungsriege der Union, die über jeden Verdacht, von Lobbyisten abhängig zu sein, erhaben ist (so wie es früher Blüm, Katzer und andere CDU-Vorderen vormals waren)? 
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Die SPD: „links blinken, aber nach rechts abbiegen“ 

Die traditionellen Werte „liberalisiert“ 

Ende des 20. Jahrhunderts erreichte die Sozialdemokratie in Europa einen Höhepunkt, sie stellte mit Führungspersonen wie Tony Blair, Bill Clinton und Gerhard Schröder viele Regierungschefs, aber sie ließen die damit verbundenen Chancen liegen. Übereinstimmend hielten sie Umgestaltungsprojekte für veraltet oder sogar für gefährlich. Das Ziel der Linken sahen sie darin, die kapitalistische Demokratie besser zu verwalten als die Rechte. Mehr oder minder scheiterten sie alle an dieser Einstellung (in den USA später auch Hillary Clinton), weil die Wähler in ihnen keine tatsächliche Alternative zu den Konservativen zu sehen vermochten. 

Auch in der SPD herrschte die Selbstüberschätzung, die besseren Manager zu sein und mit der Politik „Wenn wir unter Bedingungen der Globalisierung im Parteienwettbewerb bestehen wollen, dann müssen wir auch unsere eigene Programmatik, unsere politischen Positionen liberalisieren“, um langfristig Wahlen gewinnen zu können. Damit geriet die Linke in der SPD zur marginalen Minderheit. Das System hatte gesiegt, auch die SPD ließ sich fast kritiklos auf einen marktliberalen, marktwirtschaftlichen Ansatz ein. Die Agenda 2010 ist ein Ausweis dessen, dass die Sozialdemokratie von nun an marktliberale oder marktwirtschaftliche Programme und Thematiken verfolgte. Das mag den Akteuren damals, Schröder, Clement, Müntefering und Co als kluger oder vielleicht auch alternativloser Schachzug erschienen sein. 

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Im Zweifel immer „bürgerlich“ 

Ab der Jahrtausendwende konnte die Masse der Wähler kaum noch differenzieren, wo innerhalb der deutschen Volksparteien (CDU/CSU und SPD) noch Unterschiede auszumachen sind, welche der sozialen Mitte zuzuordnen ist. Es schien, dass die rot-grüne Koalition Kohls Pläne zur „Zweidrittelgesellschaft“ vollendet, und viele der SPD-Wähler fragten sich: „Was hat der Sturz Kohls durch Rot-Grün der Masse der Wähler gebracht? Auch die rot-grüne Koalition 1998 bis 2005 verstand „bürgerlich“ im Sinne der Konservativen. Sie suchte keine wirkliche Alternative zum Neoliberalismus, zum System der immer weiter auseinandergehenden Schere. Die SPD wollte sich zwar weiter auf die Masse der Wähler, die Arbeitnehmerschaft stützen, aber sie betrieb den Erhalt und das Funktionieren eines Systems, das deren Interessen seit langem nicht mehr gerecht wird – und scheiterte nach nur sieben Jahren Regierungszeit. 

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„Gefährlichster Mann Europas“ 

Von den Medien und nicht wenigen führenden Mitgliedern der SPD wird der beschriebene Werdegang zum Rücktritt Lafontaines gerne verkürzt als „Machtkampf Lafontaine / Schröder“ dargestellt, und kaum zu leugnen trägt der Rücktritt mit allem, was vorher und nachher geschah, Züge davon. Aber bei näherem Hinschauen lässt sich feststellen, dass es auch eine Geschichte über die fehlgeschlagene Bändigung des Finanzkapitalismus und des Widerstands gegen den fortschreitenden Neoliberalismus ist. 

Nach der Regierungsübernahme 1998 hielt Lafontaine die Gelegenheit für günstig, die Zeit sozialdemokratischer Hegemonie in Europa (11 von 15 Regierungschefs waren damals Sozialdemokraten) zu nutzen, um die europäische Wirtschafts- und Finanzpolitik neu zu gestalten. Wie sich herausstellte, war dies eine Illusion – vor dem erst Jahre später eintreffenden Zusammenbruch des Bankensystems gab es auch unter den sozialdemokratischen Kollegen Lafontaines (noch) kein Einsehen. Zudem: Das, was heute (nach dem Finanzkollaps 2007) als Konsens akzeptiert wird, traf 1999 auf erbitterten Gegendruck der Finanzeliten und damit auch auf die Machteliten. Insbesondere sah er sich dem „vereinten Widerstand“ der Europäischen Zentralbank und der deutschen Wirtschaft ausgesetzt. In der deutschen und internationalen Presse wurde Lafontaine für seine ökonomischen Vorstellungen gegeißelt – bis hin zu jener berüchtigten Schlagzeile der „Sun“, die ihn zum „gefährlichsten Mann Europas“ erklärte. 
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Die Wahlergebnisse zeigen es: Für eine zweite „Volkspartei“ ist nur Platz, wenn sie gegenüber der anderen eine echte – inhaltliche – Alternative darstellt. Dies zu vermitteln fiel der SPD seit 2005 immer schwerer. In zentralen Fragen der Wählerschaft, hier z. B. 

-     Helmut Schmidt als Befürworter der Atomkraft und des Nato-Doppelbeschlusses und in Gegnerschaft zu Umweltverbänden, 

-     die Regierung Gerhard Schröder als „Erfinder“ der Agenda 2010 und Befürworter des Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan (dessen Politik in diesem Buch detaillierter beleuchtet wird) und 

-     in den Koalitionen mit CDU/CSU seit 2013 als „De-facto-Mitmacher“ beim gescheiterten Mautprojekt und anderen „Glanzleistungen“ gemeinsam mit CDU/CSU 

bot die SPD gegenüber der anderen Volkspartei in der „großen Koalition“ den Menschen keine wirkliche Alternative. Dies trifft nicht nur inhaltlich (s.o.!) zu, noch einem moralisch-ethischen Anspruch betreffend – siehe Schröder, Clement und andere. 
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Globalisierung: Die Volksparteien schauen zu 

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Die Globalisierung macht die Schere auf 

Oft wird von der heutigen Zeit als „Zeitalter der Globalisierung“ gesprochen. Dies erscheint zugleich richtig und falsch. Richtig ist, dass es in den letzten Jahrzehnten einen Globalisierungsschub gab. Aber es gab schon Jahrhunderte zuvor Globalisierungsschübe, z. B. mit der Erschließung neuer Handelswege und Eroberung von Kolonien. Und immer gab es dabei Gewinner und Verlierer. Zu den Gewinnern kann man zählen diejenigen Mächte, die auf Kolonialisierung und Ausbeutung (bis dahin fremder Regionen) aus waren, dies waren z. B. Spanien, Portugal und vor allem England, später auch die im Osten Nordamerikas eingewanderten neuen Einwohner, welche die Ureinwohner im Landesinnern vertrieben und dezimierten. Genauso schlimm erging es den Ureinwohnern Mittel- und Südamerikas; hier wütete vor allem Spanien, z. T. auch Portugal. Die Geschichte dieser Regionen ist zwar bekannt, jedoch werden die tatsächlichen Gegebenheiten gerne und oft verschwiegen. Verlierer der Globalisierung waren außer den genannten z. B. auch die als Sklaven verschleppten Ureinwohner Afrikas. 
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Was nicht in Rechnung gestellt wird 

Nicht in Rechnung gestellt werden von den Befürwortern des „freien Handels“ die weniger einfach messbaren Folgen, wie der mit dem freien Handel einhergehende internationale Terrorismus, die Finanzkrisen und der Klimawandel. Nicht zuletzt: Auch die immer evidenteren Migrationsbewegungen haben ihre Ursachen nicht allein in Kriegen und Klimawandel, es ist in hohem Maße auch die durch Globalisierungseffekte verursachte Armut. Insoweit ist die Frage erlaubt, welchen Anteil die Globalisierung an Kriegen hat. 

Richtig ist: Die Folgen des internationalen Terrorismus, von Finanzkrisen und Klimawandel spüren alle, ob arm oder reich, aber sie betreffen die ärmeren Schichten und Regionen weitaus heftiger und unmittelbarer. Es sind vor allem die Ärmsten der Armen, die unter den Folgen des Klimawandels mit Hitze- und Trockenperioden, Kriegen und Terrorismus zu leiden haben, und es sind die unteren Schichten in den Bevölkerungen der Industrieländer, die in Migranten eine Konkurrenz um Arbeitsplätze und Sozialleistungen sehen. 

Die neoliberalen Marktmechanismen huldigenden vor allem denjenigen Gesellschaften, die für einen reibungslosen Ablauf des Handels sorgen. Es ist i.d.R. dabei egal, ob diese Gesellschaften demokratisch und unter Beachtung der Menschenrechte, diktatorisch, autoritär oder autokratisch geführt werden (siehe mehrere Abschnitte im Kapitel „Es war einmal: Die „Volks“-Friedensparteien“!). Damit haben sie die kulturellen Voraussetzungen und Institutionen zur Beherrschung der Globalisierung weit eher geschwächt, denn gestärkt: Mit der Erhöhung der Marktwirtschaft zur „Heiligen Kuh“ wurde im Ergebnis dem Pluralismus auf vielerlei Ebenen – auch die Medien betreffend – schwerer Schaden zugefügt.
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Wo liegt die „Marktmacht“? 
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Seit Jahrzehnten kann man – zunehmend – vergleichbare Nachrichten lesen: die weltweit agierenden Konzerne haben überall auf der Welt Standorte aufgebaut, die sie bei Bedarf gegeneinander ausspielen. Die jeweilige nationale Politik sieht sich – der Sorge um die Arbeitsplätze geschuldet – dazu gezwungen, um die Gunst dieser Konzerne zu buhlen, z. B. durch Subventionszahlungen und den Unternehmen gefällige Steuergesetzgebung, und die Arbeitnehmerseite sieht sich ständig gezwungen zu neuen Zugeständnissen hinsichtlich der Löhne und sozialer Leistungen, muss beweisen, dass sie „leistungsfähiger“ ist – nicht nur gegenüber der Konkurrenz auf dem allgemeinen, sondern auch gegenüber der internen Konkurrenz der konzerneigenen Standorte. In dieser Spirale des sich gegenseitig Über- und Unterbietens können auf Dauer die Beschäftigten nur die Verlierer sein. 

Das Beispiel zeigt, wohin sich in existentiellen Fragen der Menschen die „Macht“ des Marktes verschoben hat. Es sind längst nicht mehr Politiker (im besten Falle demokratisch gewählt), welche die Rahmenbedingungen bestimmen, innerhalb derer Gesellschaften leben, es sind die Geschäftsführenden innerhalb der weltweit agierenden Unternehmen, welche ihrerseits allein ihren Auftraggebern, i. d. R.  Aktionäre, Rechenschaft schuldig sind. Die Politik ist dazu verdammt, ihnen ständig neu entgegenkommen zu müssen, ansonsten droht der Verlust von Arbeitsplätzen und Wirtschaftskraft, weil die Unternehmen innerhalb des globalen „Marktes“ zu Regionen tendieren, die „gute Rahmenbedingungen“ bieten. Ob die „guten Rahmenbedingungen“ für Unternehmen auch gut sind für die Volkswirtschaften, für die in ihnen lebenden Menschen, die Umwelt und das Weltklima, kann dabei nie von entscheidender Bedeutung sein – die Manager der jeweiligen Unternehmungen sind nicht verantwortlich gegenüber einer Volkswirtschaft oder fürs Weltklima, sie sind allein verantwortlich für das Werden und Wachsen und die Rentabilität des von ihnen geführten Unternehmens. Allein daran werden sie gemessen, hieran orientiert sich ihre jeweilige Karriere, und allein dafür werden sie bezahlt. 
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Zwischenresümee: Die Menschen mussten nach dem Bankencrash zuschauen, wie ihre Sparguthaben dank der Zinspolitik der EU stetig an Wert verloren, erlebten einen weiter ansteigenden Anteil „prekärer“ Arbeitsverhältnisse und erfuhren gleichzeitig von der immer weiter auseinanderklaffenden Einkommensschere sowie der Mehrung des Geldvermögens vermögender Bevölkerungsanteile. Dabei erlebten und erleben sie weiter, dass diejenigen, die den Nutzen haben von einem Finanzsystem und sie immer reicher macht, nicht die Kosten für den Schaden tragen müssen, den sie damit anrichten. All dies registrieren diese Menschen auch als einen Teil des Werteverfalls in unserer Gesellschaft – verursacht und getragen von einer Regierung der „Volksparteien“. 
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Zauberwort „Wirtschaftswachstum“ 

Der Angstgegner der Marktwirtschaft ist „fehlendes oder zu geringes Wirtschaftswachstum“. Immer wieder neu wird den Menschen verdeutlicht, dass dies Arbeitslosigkeit und für den Staat mehr Schulden zur Folge hat. Kapitalismus ohne Wirtschaftswachstum scheint nicht zu funktionieren – zumindest nicht ohne einschneidende soziale und wirtschaftliche Folgen für viele. Der Zwang zu Wirtschaftswachstum ist jedoch nicht der einzige, in dem wir gefangen sind. Hinzu kommt der Zwang zu mehr Tempo beim wissenschaftlichen Fortschritt und zu immer mehr Zugeständnissen insbesondere gegenüber den internationalen Konzernen, um im internationalen Wettbewerb bestehen zu können. 

Das Credo des „immer mehr“ (weil sonst alles zusammenbricht) drängt alle – jeden einzelnen Verbraucher, die Unternehmen und auch die Politik dazu, alles gering zu schätzen, was das Wirtschaftswachstum behindern könnte. Hierzu zählen auch die Forderung nach Gleichheit sozialer Chancen und die Sicherung des ökologischen Gleichgewichts, sogar das Kümmern um die eigenen (kranken bzw. alten) Eltern – die Steigerung des BIP (individuell gesehen die Steigerung des eigenen Einkommens bzw. die Steigerung oder wenigstens die Erhaltung des eigenen Wohlstandes gehen vor. Dies betrifft auch immer mehr Kulturen, in denen das soziale Leben einstmals einen höheren Stellenwert besaß. 
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Der Liberalismus – noch weniger der Neoliberalismus – hat bisher keine tatsächlichen Antworten auf diejenigen Fragen und Probleme, vor denen die Menschheit steht, und deren Auswirkungen sich mehr und mehr zeigen: der ökologische Kollaps (Umweltverschmutzung, Klimawandel und Rohstoffknappheit) und die technologische Disruption. Der Liberalismus vertraut dem immer funktionierenden Wundermittel, dem Dogma zum Dogma erhobenen Begriff „Wirtschaftswachstum“, der über kurz oder lang alle Konflikte lösen soll. 

Richtig ist (und dies spricht für ihn): der Liberalismus – selbst noch der Neoliberalismus – trug in den vergangenen 100 Jahren wesentlich dazu bei, das alte Proletariat und die Bourgeoisie miteinander zu versöhnen, darüber hinaus leistete er einen wesentlichen Beitrag zur Annäherung der Einheimischen mit den Zuwanderern und der Europäer mit den Asiaten, sogar der Gläubigen mit den säkular eingestellten Bürgern. Er konnte dies leisten, weil er jedem von ihnen ein größeres Stück Kuchen versprach und auch gewährte. Solange der Kuchen tendenziell schneller wuchs (Wirtschaftswachstum!) als man ihm Teile entnahm, war dies möglich. 
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Die vielen Menschen in Deutschland, die sich der Gefahren des Klimawandels bewusst sind und dessenthalben Erwartungen an diejenigen haben, die sie mehrheitlich gewählt haben, sehen die Volksparteien CDU/CSU und SPD als diejenigen an, welche die heiße Kartoffel ungeachtet des drängenden Handlungsbedarfes an die nächste Generation weiterreichen und allein davon zu profitieren hoffen, dass sie sich einen grüneren Anstrich geben. Von einer Umkehr ihrer Politik, nämlich dem Bekenntnis zu einem notwendigerweise anderen oder langsameren Wachstum oder gar einer völlig neuen Wirtschaftspolitik ohne Wachstum im konventionellen Sinne, ist kaum die Rede. Bei der Partei der Grünen ist dies Programmpunkt bisher mit wenig konkreten Inhalten ausgefüllt, auch sie scheuen die Bekanntgabe notwendiger Konsequenzen (siehe auch Abschnitt „Vom Klimawandel abgekoppelt“). 
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Es war einmal: Die Friedensparteien 

Die neue „Friedenspolitik“ 

„Nicht der Krieg, der Frieden ist der Vater aller Dinge“, fand Willy Brandt. Und mit dem Grünen Joschka Fischer erlebte Deutschland den ersten Außenminister, welcher der Aggression der US-amerikanischen Macht in einer wesentlichen Frage die Stirn bot. Vor allem Fischer war es, auf dessen Betreiben sich die Bundesrepublik aus dem Krieg gegen den Irak (offizielle Lesart) heraushielt. Die Geschichte gab ihm bald Recht. Doch seine Nachfolger waren und sind aus einem anderen Holz geschnitzt. Zum Leidwesen vieler das Weltgeschehen aufmerksam verfolgender Bürger stehen die Nachfolger Fischers weitestgehend unkritisch auf Seiten der USA und der NATO. Einige Beispiele aus 2020 und 2021 sollen dies belegen. 

Noch in den 1980er Jahren waren viele Sozialdemokraten (vereinzelt auch Christdemokraten) beteiligt an Demonstrationen gegen den „Nato-Doppelbeschluss“ und stellten sich damit offen gegen den damaligen Bundeskanzler Helmut Schmidt – in der Sprachregelung konservativer Journalisten soll dies seinen Sturz maßgeblich beschleunigt haben. Gleiches gilt für die Atomkraft, gegen die sich ebenso starke Aktionen formierten – und sich Jahrzehnte später im Recht sahen. Und doch hat sich seit Schmidt, später auch Kohl, Schröder, Merkel und Steinmeier nur wenig geändert. Nach vorne schauende, Rüstungsspirale und ungebremstem Wachstum in der Tat kritisch gegenüberstehende Politiker befinden sich damals wie heute wenige, sie stellen in den Volksparteien eine aussichtslose Minderheit dar. Die sich selbst als „Realpolitiker“ sehenden und im wirtschaftspolitischen Mainstream stehenden Parteioberen in den Volksparteien bestimmen den Kurs ihrer Parteien.
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 Der 2%-Fetisch
(...) Aber die Meinung von Mützenich und Arnold wird nicht von allen in der SPD mitgetragen. Wie gehen andere innerhalb der SPD mit den Stellungnahmen Mützenichs und Arnolds um? Und wieviel davon ist den Wählern bekannt gemacht worden? Was haben die SPD-Oberen (einschließlich Minister) unternommen, die Stellungnahme Mützenichs und anderer dezidiert nach innen und außen zu vertreten? Hierzu sei der Text einer Meldung der Agentur Reuters vom 02. April 2020 wiedergegeben („Inlandsnachrichten: Maas stellt sich trotz Corona-Krise hinter Zwei-Prozent-Ziel der Nato“ www.reuters.com ): 

Berlin (Reuters): „Wir stehen zu unseren Zusagen”, sagte er (Maas) am Donnerstag in Berlin kurz vor einer Videokonferenz mit seinen Nato-Kollegen, die wegen der Pandemie erstmals das traditionelle Treffen in Brüssel ersetzt. Deutschland habe seine Verteidigungsausgaben seit 2014 bereits um 45 Prozent erhöht. 2014 hatten sich die Nato-Mitglieder beim Gipfel in Wales verpflichtet, ihre Militärausgaben bis 2024 in Richtung auf zwei Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes zu steigern. Deutschland strebt bis 2024 eine Erhöhung auf 1,5 Prozent an und will erst 2031 zwei Prozent erreichen …“ (a.a.O.). 

Eine für die SPD in diesem Buch beinahe typische Situation: Innerhalb der Partei darf nach links geblinkt werden, aber diejenigen am Steuer biegen nach rechts ab. Selbst im Corona-Krisenjahr 2020 hat die Bundesregierung – mit Beteiligung der SPD – die „Verteidigungsausgaben“ um satte 8,4 Prozent erhöht, kann über 53 Milliarden Euro Ausgaben für Rüstung bei der NATO melden. Seit 2014, seit die SPD in der „großen Koalition“ mitverantwortlich zeichnet, sind die Rüstungsausgaben in Deutschland um insgesamt 45 Prozent gestiegen. Diese Politik ist Bestandteil der Koalitionsvereinbarung und wird von der SPD unterstützt (zumindest toleriert)! 
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Auf einem Auge blind 

In ihrem Werk „Geschichte der Globalisierung“ (bpb, Band 10514, 6. Auflage 2019) beschreiben Jürgen Osterhammel / Niels P. Petersson auch die Rahmenbedingungen und Epochen, unter denen sich Prinzipien wie die „unveräußerlichen Grund- und Menschenrechte“ global entwickelten. Sie beziehen sich dabei auf die Entstehung der UNO (1946) und halten zunächst fest: „Zunehmend wurde im Rahmen der UNO festgelegt, was nationalstaatliche Souveränität an Rechten und Pflichten implizierte; unter den Bedingungen der Blockbildung war die Definition solcher Rechte und Pflichten allerdings primär ein Mittel der Propaganda, und ihre Einhaltung wurde stets mit zweierlei Maß gemessen.“ (a.a.O., S. 91). Dies traf zur Zeit des „Kalten Krieges“ zu, und dies trifft inzwischen – zunehmend – erneut zu, dies soll an einigen Beispielen erläutert werden. 
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Nach Wiki Leads und NSA: 2021 ist „NSO“ 

Schon vor 2021 verging kaum ein Tag, an welchem nicht in den bundesweiten Nachrichten die Rede war von „Cyberattacken“. Stets gab und gibt es nur zwei Verdächtige. Sie haben ihren Sitz entweder in Russland oder in China. Und in Deutschland stimmte die Regierungspolitik bereitwillig in den Chor derjenigen ein, welche die angeblichen und / oder tatsächlichen Täter mit Sanktionen bestrafen wollen. Längst wurde vergessen gemacht, was Snowden noch wenige Jahre zuvor aufgedeckt hatte: Seit Jahren schon spionierte die US-amerikanische NSA die halbe Welt aus, hatte sich bis in die Regierungsstellen in aller Welt eingewanzt, dabei auch die deutsche Bundeskanzlerin abgehört. Und es war und ist auch kein Geheimnis, dass sich US-amerikanische Institutionen auf der halben Welt an der Industriespionage betätigen. Aber wie so oft: Wenn zwei das Gleiche tun ist es nicht dasselbe. 

So konnte es nur naive Zeitgenossen überraschen, dass just während des Höhepunktes der Klagen über die bösen Russen und Chinesen die Nachricht um die Welt ging, dass eine in Israel erfundene Software namens Pegasus innerhalb der westlichen Welt als Waffe gegen Menschenrechtler und Oppositionelle missbraucht wird. Die israelische Firma NSO stellt ihr Spionageprogramm Geheimdiensten und Polizeibehörden in 36 Staaten gegen Bezahlung zur Verfügung. Angeblich benutzen diese Staaten die Software nur, um Kriminelle zu enttarnen, die in der digitalen Anonymität mit Waffen und Drogen handeln oder Terroranschläge und andere Verbrechen planen. Aber die Praxis zeigt, dass dies nur die halbe Wahrheit ist: Die NSO-Erfindung bietet die Chance auf die perfekte digitale Überwachung und wird als solche genutzt – überall. 
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Lobbying der Rüstungskonzerne trägt Früchte 

Aus der Doppelmoral des Westens lässt sich folgern, dass die russische „Annexion“ der Krim ein willkommener Anlass war, gegen Russland einschneidende Sanktionen zu ergreifen. Dies erfolgt im Kontext der erkennbaren Absicht, den Einfluss Russlands und Chinas als konkurrierende Weltmächte wo immer möglich einzudämmen. Die USA sind offenbar entschlossen, ihre historisch erlangte Vormachtstellung in Europa, Südamerika und dem Südchinesischen Meer mit wirklich allen (!) Mitteln zu verteidigen und zu festigen. Hierzu gibt es in den USA selbst nicht wenige Kronzeugen: 

In seinem Buch «Das Ende der Diplomatie» über seine Karriere im US-Außenministerium von 2009 bis 2011 berichtet Roman Farrow über das „aggressiv aufstrebende Militär“ und die „schleichende Entmachtung der US-Diplomatie“. Der Absicherung ihrer Hegemonie würde es den USA dienen, wenn die Russen ihren einzigen Militärstützpunkt am Schwarzen Meer auf der Krim sowie ihren einzigen Militärstützpunkt am Mittelmeer in Syrien nach einem dortigen „Regime Change“ aufgeben müssten. 

Um die eigene Vormachtstellung und nicht um Demokratie und Menschenrechte geht es den USA auch bei den verhängten Boykotten und Strafmaßnahmen gegen Kuba und Venezuela. Auf die Frage, weshalb die USA Venezuela boykottieren und einen Regime-Change anstreben, jedoch nicht gleichermaßen gegen Saudi-Arabien, Ägypten oder andere brutale Länder vorgehen, antwortete US-Sicherheitsberater John Bolton Anfang März: „Das sind zwei verschiedene Dinge. Wir beziehen uns auf die ‹Monroe Doktrin›. Venezuela ist ein Land in unserer Hemisphäre … Wir wollen eine vollständig demokratische Hemisphäre.“ Das ist es aber nicht allein. „Demokratisch“ muss der Partner nicht sein, sondern offen für US-Konzerne (insbesondere für Rüstungsgeschäfte) und abhängig von den USA. Um ihre Vormachtstellung zu erhalten und auszubauen, schreckten die USA selten davor zurück, selbst schlimme Diktaturen an die Macht zu bringen bzw. diese dort zu erhalten. Sie schreckten z. B. nicht davor zurück, die demokratisch gewählte Regierung Salvador Allendes in Chile zu stürzen und durch eine Militärdiktatur zu ersetzen und mit der Rauschgiftmafia in Nicaragua zusammenzuarbeiten, um dort einen Umsturz nach ihrem Gusto zu bewirken. 
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Das Geschäft mit der Rüstung 

Eine genaue Betrachtung zeigt: die anhaltenden Kriege und gewaltsamen Konflikte im Nahen und Mittleren Osten sind nicht nur kompliziert, sie sind auch miteinander verbunden. 

-     Der Krieg im Jemen wird trotz der humanitären Katastrophe in aller Härte fortgeführt. Saudi-Arabien und Iran ringen hier um die regionale Vormacht, aber auch Ägypten und andere arabische Länder gehören zu den Konfliktparteien; 

-     Der Syrienkrieg ist längst noch nicht beendet, und es sind viele direkt und indirekt darin verwickelt; 

-     Die Situation des vor allem vom Westen geschürten Bürgerkriegs in Libyen ist nach wie vor ungeklärt; 

-     Der inzwischen sieben Jahrzehnte dauernde und blutige Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern flammt immer wieder auf. 

Wie bereits mehrfach begründet ist die bisherige Politik des westlichen Bündnisses parteiisch und trägt daher eher zur Verhärtung der Fronten als zu einer friedlichen Lösung bei. Und doch sind in dieser komplexen Gemengelage europäische Länder, auch Deutschland, mit Rüstungsexporten aktiv weiter am Geschehen beteiligt. In Deutschland herrscht seit Jahren Streit darüber, ob ein Stopp von Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien aufgehoben oder verlängert werden soll, ähnliches gilt für Ägypten oder die Türkei. Insbesondere trägt Saudi-Arabien durch kriegerische Handlungen Mitschuld an der humanitären Katastrophe im Jemen – ein im Westen wenig beachtetes Krisengebiet. 
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Vom Klimawandel abgekoppelt 

Es grünt so grün in deutschen Landen
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Es war einmal: „Grüne“ Sozialdemokraten 

Während der Ära Willy Brandt existierte noch keine grüne Partei – fortschrittlich eingestellte, aktiv am Gemeinwesen interessierte Menschen engagierten sich damals wie selbstverständlich in der SPD – aus gutem Grund. „Der Himmel über dem Ruhrgebiet muss wieder blau werden“ war eine Forderung von Willy Brandt aus dem Jahr 1961. Als Grund nannte er: „Erschreckende Untersuchungsergebnisse zeigen, dass im Zusammenhang mit der Verschmutzung von Luft und Wasser eine Zunahme von Leukämie, Krebs, Rachitis, Blutbildveränderungen sogar schon bei Kindern festzustellen sind. Es ist bestürzend, dass diese Gemeinschaftsaufgabe, bei der es um die Gesundheit von Millionen Menschen geht, bisher fast völlig vernachlässigt wurde.“ 
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Im Fahrwasser der Autolobby 

Das wohl größte Desaster erlebte die große Koalition (2013 – 2021) mit ihrer Verkehrspolitik. Es sei (hier nur nebenbei bemerkt …) an die Einführung der Maut erinnert – ein Anliegen, das die CSU in die Koalition mitbrachte und durchsetzte – kein Anliegen der SPD, aber die SPD machte in Koalitionstreue mit. Ohne die Stimmen der SPD hätten CDU und CSU das Mautgesetz im deutschen Bundestag nicht durchsetzen können. Das Tüpfelchen auf dem i setzte der Verkehrsminister mit seinen vorzeitigen Unterschriften unter Verträge, die den Steuerzahler viel Geld kosteten und noch kosten werden. Viele Wähler nahmen es der SPD übel, dass sie sich der Beteiligung an der Regierung halber von der CSU erpressen ließ. Mitgegangen – mitgehangen! 
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Den Begriff „links“ retten? 

Wie bereits an anderer Stelle dieses Buches dargestellt, hat sich in den Augen vieler Wähler das Parteienspektrum verändert. Die „Volksparteien“, ehemals im Streit um grundverschiedene Weltansichten, haben sich scheinbar einander angenähert. Aus der Sicht vieler Wähler ist aus den Sozialisten in der SPD eine Partei geworden, die sich im bestehenden System eingerichtet hat, dort die Rolle des „Sozialarbeiters“ spielt, der die aus dem Neoliberalismus folgernden Probleme kleinarbeitet, damit keine Systemkrise entsteht und alles wie geschmiert weiterläuft. Es scheint, die SPD hat sich eingereiht in die Riege derjenigen Parteien, denen jede grundsätzliche Fragestellung zum System abhold ist. 

Lohnt es sich noch, den eigenständig gebliebenen Begriff „links“ zu retten? Sind mit einer Haltung, die sich entschieden gegen den Turbokapitalismus, gegen entfesselte Finanzmärkte und Wirtschaftskriege wendet und die zudem weiß, dass die „soziale Frage“ mehr umfasst als Sozialpolitik und Kümmerei, noch größere Wähleranteile zu gewinnen als die SPD derzeit verbucht?
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Linker Populismus ein wirksames Rezept?

Es stellt sich die Frage, ob linker Populismus tatsächlich, wie oft medial kolportiert, schädlich oder gar gefährlich wäre für die bundesdeutsche Demokratie. Ist es nicht so, dass linker Populismus die Stabilität des politischen Systems Deutschlands eher befestigen würde, statt es zu schädigen? Wäre linker Populismus nicht auch ein Auffangbecken für diejenigen Bürger, die sich von der Politik und ihren Protagonisten zunehmend entfremdet haben, diese nicht mehr verstehen? Würde unsere parlamentarische Demokratie damit nicht auch vorhandene ernsthafte Legitimationsprobleme lösen? 

Die von Ludwig Erhard propagierte „soziale Marktwirtschaft“ hat an Zustimmung verloren, die Bürger trauen den Führungseliten in Politik und Wirtschaft und ihrer Grundphilosophie immer weniger über den Weg, fühlen sich bei vielen Entscheidungen nicht gehört. Politik erscheint oftmals nur noch als Ausführung von vermeintlichen Sachzwängen und Alternativlosigkeiten. Wäre es nicht eine Chance für die Demokratie, wenn ein starker linker Flügel die die parlamentarische Arithmetik wieder herstellt, den Protest wieder in die Bahnen der parlamentarischen Demokratie integriert? Würde es wirklich schaden, wenn diese Linke „populistisch“ die Sorgen und Nöte der Menschen aufgreift und auf eine Weise formuliert, dass sie verstanden wird?
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Vonnöten: eine populäre linke Volkspartei 

Der Kapitalismus hat die Systemkonkurrenz gegen den „realen Sozialismus“ gewonnen, aber ist er die „endgültige“ Lösung für die Menschheit? Viele Konservative, vor allem jedoch Neoliberale und die vom System profitierenden Claqueure sagen ja. Die Globalisierung hat zweifelsfrei vieles geleistet, hat sogar mancherorts Armut abgemildert, und es wäre, für sich genommen, gar nichts dagegen zu sagen, dass sie cleveren Leuten die Taschen gefüllt hat. Aber wir wissen inzwischen auch, dass die Art, wie der Kapitalismus im Kleid der Globalisierung den Stoffwechsel der Gattung Mensch mit der Natur organisiert, den Globus zerstört, und dass er die ungleiche Verteilung von Wohlstand und Perspektiven vertieft und Lebenswelten negativ verändert oder gar zunichtemacht. 

Die Menschen sehen einerseits eine fast obszöne Geldvermehrung für wenige, die auch und gerade während der Pandemie ein Thema wurde (viele konnten es regelmäßig in den gedruckten Nachrichten nachlesen). Gleichzeitig bleiben Not und Abstiegsängste für viele nicht verborgen (soweit sie nicht selbst davon betroffen sind), und der Klimawandel und das Bienensterben sind für alle da – und das System versagt hier. Bis heute prägt die forcierte Ausbeutung von Menschen und der Natur die ökonomische Leitkultur – und sie geht weiter, auch wenn derzeit sehr viel davon die Rede ist, dass das Klima gerettet werden soll. Im Wettrennen um Wohlstand haben im Neoliberalismus weder Gerechtigkeitsfloskeln, noch die Umwelt oder das Klima eine Chance. Immer noch wird auch in Deutschland (auch im Bundestagswahlkampf 2021) auch von den Volksparteien das Postulat vom unbedingt notwendigen „Wirtschaftswachstum“ hochgehalten, wofür es keine Alternative gibt. 
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Die Rolle der Medien 

Von den „Guten“ und den „Bösen“ 

Es gibt viele Länder, in welchen Millionen Menschen in bitterer Armut leben müssen, zumeist gelten sie auch politisch als äußerst instabil, nicht selten herrschen dort korrupte Oligarchen, z. B. direkt vor der Haustür der USA: in Haiti und mehreren Staaten Mittel- und Südamerikas, des Weiteren in Afrika und auch Asien. Von den Zuständen dort erfährt man in den hiesigen Medien wenig bis nichts. Und es gibt nicht wenige Diktaturen auf dieser Erde, in denen die Herrscher mit harter Hand regieren und märchenhaft reich sind, während große Teile in der Bevölkerung oder die dort beschäftigten „Gastarbeiter“ in Zuständen leben müssen, welche sich Europäer kaum vorstellen können. Beispiele hierfür stellen Saudi-Arabien und die Emirate (z. B. Katar oder Dubai) oder Ägypten dar. Sie alle sind durch die Medien innerhalb der westlichen „Wertegemeinschaft“ kaum behelligt, stehen nicht im Focus der Nato, müssen nicht mit Sanktionen der EU rechnen. Welche Rolle spielten innerhalb der Massenmedien in Deutschland (z. B. der Bildzeitung) die grausamen Regime von Pinochet (Chile), Franco (Spanien) oder der von Großbritannien und den USA an die Macht geputschte Schah von Persien (bis 1979)? 
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Relevant / nicht relevant / Postfaktisch 

Das Aufkommen der sozialen Medien seit Mitte der 1990er Jahre hat die Medienwelt verändert. Nicht allein, dass sie es „… Nutzern ermöglichen, sich im Internet zu vernetzen, sich also untereinander auszutauschen und mediale Inhalte einzeln oder in einer definierten Gemeinschaft oder offen in der Gesellschaft zu erstellen und weiterzugeben. Der Begriff „Soziale Medien“ dient auch zur Beschreibung einer neuen Erwartungshaltung an die Kommunikation und wird zur Abgrenzung vom Begriff Medium für ein Druckwerk oder einen Rundfunkkanal stets im Plural verwendet. Dies soll signalisieren, dass es sich um mehr handelt als um einzelne Medien oder Kanäle (…) Soziale Interaktionen und kollaboratives Schreiben (manchmal in Anlehnung an den englischen Begriff auch „Kollaboration“ genannt) in sozialen Medien gewinnen zunehmend an Bedeutung und wandeln mediale Monologe (…) 

Zudem können sie das schnelle Verbreiten von Wissen, Meinungen und anderen Informationen unterstützen. Es besteht im Unterschied zu traditionellen Massenmedien weniger oder kein soziales Gefälle zwischen Sender und Rezipienten (Sender-Empfänger-Modell). Als Kommunikationsmittel werden dabei Text, Bild, Audio oder Video verwendet. Das gemeinsame Erstellen, Bearbeiten und Verteilen von Inhalt, unterstützt von interaktiven Anwendungen, bis hin zum Ansehen, Lesen und Verstehen …“ (Wikipedia). Man kann die Nutzung der sozialen Medien unter drei Aspekten betrachten: 

1.    die Überflutung der Nutzer durch eine riesige Menge von Informationen, Meinungen und Daten, 

2.    die Gefahren, die sich aus dem schnellen Verbreiten von Wissen, Meinungen und anderen Informationen beinahe automatisch ergeben und 

3.    die Ermöglichung, sich im Internet zu vernetzen, sich also untereinander auszutauschen und mediale Inhalte einzeln oder in einer definierten Gemeinschaft oder offen in der Gesellschaft zu erstellen und weiterzugeben. 

Vielen Menschen erschien die Welt schon vor der Erfindung von Internet, Smartphone und Co. kompliziert und unübersichtlich. Bis in das 20. Jahrhundert hinein wurden die Menschen in Europa von Nachrichten über Erdbeben und regionale Kriege in Fernost, von Vulkanausbrüchen und Seuchen im Süden der Erdkugel und weiteren Informationen verschont. Sie erfuhren auch wenig von anderen Kulturen – selbst diejenigen, die lesen konnten und Zugang zu Büchern hatten, konnten nicht viel mehr lesen als religiöse Traktate, später auch Romane, Gedichtbände und Liederbücher. Für die Menschen war ihre jeweilige Welt überschaubar, von einfachen Regeln geprägt. 

Zunehmend in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts war es mit der Einfachheit vorbei: Mit der Verbreitung von Rundfunk und Fernsehen (und mit der Zunahme der frei wählbaren Programme), dazu noch die unübersichtliche Zahl an gedruckten Medien, begann die Überflutung der Menschen mit Informationen. Mit der Verbreitung der sozialen Medien um die Jahrtausendwende war es um die Übersichtlichkeit fast ganz geschehen – noch nicht einmal die früheren Zensoren versuchen es noch, diesen Strom aufzuhalten. Mit welchen Mitteln gelingt es ihnen heute dennoch, dagegen zu halten und der Gefahr einer gegen sie gerichteten Aufklärung zu entgehen? Es sind zwei einfache Mittel, die Masse der Menschen auch im Zeitalter der kaum noch funktionierenden Zensur und der sozialen Medien von ihren tatsächlichen Problemen abzulenken: die Fokussierung der Aufmerksamkeit der Menschen auf eine Flut von Belanglosigkeiten und Falschmeldungen. Zunächst zu den Belanglosigkeiten: 
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Der Solidarität droht Vergessenheit 

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Von der „Schere zwischen Arm und Reich“  

Innerhalb seiner Kolumne „Da läuft doch was schief – Der Reichtum einiger weniger in Deutschland erreicht allmählich unwirkliche Dimensionen“ stellt stern-Chefredakteur Florian Gless fest (stern vom 17.06.2021, Auszüge): 

„Der frühere VW-Vorstandschef Martin Winterkorn will zwar nichts davon gewusst haben, dass seine Ingenieure Dieselmotoren manipuliert haben. Er hat sich in der vergangenen Woche dennoch mit seinem Ex-Arbeitgeber auf einen außergerichtlichen Haftungsvergleich geeinigt und muss 11,2 Millionen Euro aus seinem Privatvermögen zahlen (…) Winterkorns Vermögen wird auf mehr als 100 Millionen geschätzt, allein seine VW-Pension umfasst 28,6 Millionen Euro -, wie also die Superreichen jeden Trick anwenden, um so wenig wie möglich an das Gemeinwesen abzugeben. (…) Übrigens muss Winterkorn auch gar nicht die elf Millionen bezahlen. 3,99 Millionen Euro stehen ihm noch aus alten Verträgen zu. Das, haben seine Anwälte ausgehandelt, wird jetzt verrechnet.“ (a.a.O.). 

Nicht thematisiert hat Gless in seiner Kolumne den Umstand, dass im VW-Aufsichtsrat, der indirekt wie direkt auch über Vorstandsgehälter und deren Ruhestandsbezüge sowie Gewinnbeteiligungen beschließt, auch die Volksparteien und Gewerkschaften vertreten sind. Es ist nicht bekannt, dass sich ihre Vertreter gegen die Verträge, die solche Einkommen und Vermögen ermöglichen, gestellt bzw. Alternativvorschläge auf den Tisch gebracht hätten. Auch hier gilt: Längst sind die auch hier beteiligten Volksparteien und auch Gewerkschafter, teils aus verständlich-persönlichen Gründen, teils aber auch mangels Bewusstseins über die Dimension ihrer diesbezüglichen Entscheidungen, Teil desjenigen Systems, das von Gless mit Recht infrage gestellt wird. 
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Heuschrecken 

und andere egoistische Individuen 

Dass der Mensch und sein Schicksal innerhalb der „freien Marktwirtschaft“ frühestens an zweiter Stelle stehen wurde augenscheinlich innerhalb der so genannten „Heuschreckendebatte“ in Deutschland 2005, als der damalige SPD-Vorsitzende Franz Müntefering das ökonomische Agieren mancher „anonymer Investoren“ mit Heuschreckenplagen verglich. Der Begriff „Heuschrecke“ gilt im politischen Sprachgebrauch seitdem als eine abwertende Metapher für Formen der Kapitalbeteiligungen, die sich kurzfristigen auf überzogene Renditeerwartungen konzentrieren, z. B. in Hedge- oder sogenannte „Geierfonds“. Müntefering damals: „Wir müssen denjenigen Unternehmern, die die Zukunftsfähigkeit ihrer Unternehmen und die Interessen ihrer Arbeitnehmer im Blick haben, helfen gegen die verantwortungslosen Heuschreckenschwärme, die im Vierteljahrestakt Erfolg messen, Substanz absaugen und Unternehmen kaputtgehen lassen, wenn sie sie abgefressen haben. Kapitalismus ist keine Sache aus dem Museum, sondern brandaktuell (…) Manche Finanzinvestoren verschwenden keinen Gedanken an die Menschen, deren Arbeitsplätze sie vernichten – sie bleiben anonym, haben kein Gesicht, fallen wie Heuschreckenschwärme über Unternehmen her, grasen sie ab und ziehen weiter. Gegen diese Form von Kapitalismus kämpfen wir.“ 
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